Abrupte Beendigung etablierter Geschäftsbeziehungen im französischen Recht

2025-09-10Von Dr Kane Abry
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Das deutsche Recht erkennt den Begriff der „rupture brutale des relations commerciales établies“ nicht an.

Es gibt keine Entsprechung zu Artikel L. 442-1, II des französischen Handelsgesetzbuches, der bestimmt:

„Die Haftung seines Urhebers wird begründet und verpflichtet ihn zum Ersatz des verursachten Schadens, wenn eine Person, die Produktions-, Vertriebs- oder Dienstleistungstätigkeiten ausübt, eine bestehende Geschäftsbeziehung abrupt, auch nur teilweise, beendet, ohne eine schriftliche Kündigungsfrist einzuhalten, die insbesondere die Dauer der Geschäftsbeziehung unter Berücksichtigung der Handelsbräuche oder der interprofessionellen Vereinbarungen berücksichtigt.“

Aus Artikel L. 444-1 A des Handelsgesetzbuchs, eingeführt durch Gesetz Nr. 2023-221 vom 30. März 2023, Artikel 1 (sogenanntes „loi Egalim 3“), ergibt sich:

„Die Kapitel I, II und III dieses Titels gelten für jede Vereinbarung zwischen einem Lieferanten und einem Käufer über Produkte oder Dienstleistungen, die auf französischem Hoheitsgebiet vermarktet werden. Diese Bestimmungen sind zwingend. Jeder Rechtsstreit über ihre Anwendung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der französischen Gerichte, vorbehaltlich der Einhaltung des Unionsrechts und der von Frankreich ratifizierten oder gebilligten internationalen Verträge und unbeschadet des Rückgriffs auf die Schiedsgerichtsbarkeit.“

Artikel 444-1, II des Handelsgesetzbuches befindet sich in Abschnitt 1 des Kapitels II desselben, was seinen zwingenden Charakter bestätigt, trotz divergierender Rechtsprechung darüber, ob es sich dabei um ein Eingriffsgesetz handelt oder nicht.

Der französische Richter muss es stets im innerstaatlichen Bereich anwenden (Com. 16. Dezember 2014, Nr. 13-21.363).

Ob es auch im internationalen Bereich Anwendung finden muss, ist unklar. Es scheint von der jeweiligen Situation abzuhängen.

Das Berufungsgericht Paris hat es angewandt, sofern zwingende nationale Vorschriften nicht durch die im Vertrag vereinbarte Rechtswahlklausel ausgeschlossen werden. So hielt das Gericht in CA Paris, 28. Juni 2023, Nr. 21/04930 die Anwendung von Artikel L. 442-6, I, 5° a.F. (nunmehr Artikel L. 442-1, II) für gerechtfertigt angesichts der Rechtswahlklausel, die lautete:

„Das anwendbare Recht ist ausschließlich deutsches Recht, außer wenn zwingende Bestimmungen eines anderen nationalen Rechts Anwendung finden.“

Andernfalls scheint für die Anwendung von Artikel L. 442-1, II des Handelsgesetzbuches im internationalen Bereich erforderlich zu sein, dass er den Charakter eines Eingriffsgesetzes hat, das ihm auch im internationalen Bereich zwingende Wirkung verleiht.

Die Rechtsprechung ist hierzu stark uneinheitlich, insbesondere zwischen den Kammern des Berufungsgerichts Paris. In einer aktuellen Entscheidung (CA Paris, 2. Juli 2024, Nr. 21/17912) lehnte das Gericht die Anwendung von Artikel L. 442-1, II ab mit der Begründung:

„Auch wenn feststeht, dass diese Bestimmungen zur Moralisierung des Geschäftslebens beitragen und geeignet sind, das Funktionieren des Wettbewerbs zu verbessern, dienen sie eher dem Schutz der privaten Interessen einer Partei, die Schadensersatz wegen der Beendigung eines privaten Vertrags verlangt, sodass sie nicht als für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Ordnung des Landes entscheidend angesehen werden können, um ihre Anwendung auf jede Situation in ihrem Anwendungsbereich zu verlangen.“

In diesem Sinne auch CA Paris, 28. Februar 2019, Nr. 17/16475; CA Paris, 11. März 2021, Nr. 18/03112; CA Paris, 3. Juni 2020, Nr. 19/03758; CA Paris, 2. Juli 2024, Nr. 21/17912.

In anderen Entscheidungen hingegen wurde der Charakter als Eingriffsgesetz bejaht, im Anschluss an das Urteil Arblade vom 23. November 1999 (EuGH), das den Wortlaut von Artikel 9 Absatz 1 der Rom I-Verordnung inspiriert hat und die Kriterien für die Qualifikation einer Norm als Eingriffsgesetz festlegt (zwingender Charakter, öffentliches Interesse, universelle Anwendung) (CA Paris, 19. Sept. 2018, Nr. 16/05579; CA Paris, 9. Jan. 2019, Nr. 18/09522).

Der Kassationsgerichtshof hat sich bislang nicht zum Eingriffsgesetzcharakter von Artikel L. 442-1, II geäußert (Cass, 1. Ziv., 22. Okt. 2008, Nr. 07-15.823; Cass, 1. Ziv., 18. Jan. 2017, Nr. 15-26.105; Cass, Com., 7. Mai 2019, Nr. 17-15.340).

In seinem Bericht zum Gesetz „Egalim“ stellte der Senat allerdings fest, dass es an Systematik bei der Sanktionierung der zwingenden Vorschriften dieses Gesetzes fehle, obwohl sie zwingend seien. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass Artikel L. 442-1, II des Handelsgesetzbuches schließlich als Eingriffsgesetz anerkannt wird.

In jedem Fall erkennt Artikel L. 444-1 A des Handelsgesetzbuches den zwingenden Charakter von Artikel L. 442-1, II ausdrücklich an für „jede Vereinbarung zwischen einem Lieferanten und einem Käufer über Produkte oder Dienstleistungen, die auf dem französischen Hoheitsgebiet vermarktet werden“. Dies wirft verfahrensrechtliche Fragen auf, ob die geschädigte Partei in Frankreich den französischen Richter wegen des erlittenen Schadens anrufen kann.

Einerseits könnte dies eine Gerichtsstandsklausel ausschließen, die die Zuständigkeit französischer Gerichte vollständig verdrängt, wenn die in Frankreich ansässige geschädigte Partei Klage vor französischen Gerichten auf Grundlage der Artikel 3 Abs. 1 („Polizei- und Sicherheitsgesetze verpflichten alle, die sich im Hoheitsgebiet aufhalten“) und 6 („Man kann durch besondere Vereinbarungen nicht von Gesetzen abweichen, die die öffentliche Ordnung und die guten Sitten betreffen“) erhebt. Dies würde den französischen Richter berechtigen, Artikel L. 442-1, II als zwingende Vorschrift anzuwenden und gleichzeitig deutsches Recht im Übrigen auf den Streitfall anzuwenden und die Gerichtsstandsklausel auszuschließen.

Andererseits ist mangels bestätigender Rechtsprechung schwer vorstellbar, in welchen Fällen trotz einer Gerichtsstandsklausel, die die Voraussetzungen von Artikel 48 ZPO erfüllt, eine Klage vor französischen Gerichten erhoben werden könnte, um dann die Bestimmungen des deutschen Rechts zugunsten von Artikel L. 442-1, II des Handelsgesetzbuches auszuschließen. Dies gilt umso mehr, als Erwägungsgrund 37 der Rom I-Verordnung klarstellt:

„Aus Gründen des öffentlichen Interesses ist es in Ausnahmefällen gerechtfertigt, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten auf Mechanismen wie den ordre-public-Vorbehalt und Eingriffsnormen zurückgreifen. Der Begriff ‚Eingriffsnormen‘ sollte von dem der ‚Bestimmungen, von denen durch Vereinbarung nicht abgewichen werden kann‘ unterschieden und restriktiver ausgelegt werden.“

Aus der Entscheidung des Berufungsgerichts Paris vom 2. Juli 2024, Nr. 21/17912 ergibt sich daher, dass trotz des zwingenden Charakters von Artikel L. 442-1, II des Handelsgesetzbuches dessen Anwendung nicht systematisch erfolgt, wenn es um private Interessen geht. Ist dies eine Fehlanwendung des Gesetzes im Hinblick auf den Begriff der öffentlichen Ordnung?

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